AGB

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN f√ľr den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten ‚Äď empfohlen vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung sowie dem Bundesgremium des Maschinenhandels, Bundesberufsgruppe B√ľromaschinenhandel

  1. Vertragsumfang und G√ľltigkeit

Alle Auftr√§ge und Verein¬≠barungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schrift¬≠lich und firmengem√§√ü ge¬≠zeichnet werden und ver¬≠pflichten nur in dem in der Auftragsbest√§tigung ange¬≠gebenem Umfang. Einkaufs¬≠bedingungen des Auftrag¬≠gebers werden f√ľr das gegenst√§ndliche Rechts¬≠gesch√§ft und die gesamte Gesch√§ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grunds√§tzlich frei¬≠bleibend.

  1. Leistung und Pr√ľfung

2.1.    Gegenstand eines Auftrages kann sein:

‚Äď Ausarbeitung von Organisationskonzepten

‚Äď Global- und Detailanalysen

‚Äď Erstellung von¬† Individualprogrammen

‚Äď Lieferung von¬† Bibliotheks- (Standard-)Programmen

‚Äď Erwerb von Nutzungsberechtigungen f√ľr Softwareprodukte

‚Äď Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

‚Äď Mitwirkung bei der Inbetriebnahme(Umstellungsunterst√ľtzung)

‚Äď Telefonische Beratung

‚Äď Programmwartung

‚Äď Erstellung von Programmtr√§gern

‚Äď Sonstige Dienstleistungen

2.2.¬†¬†¬† Die Ausarbeitung indivi¬≠dueller Organisations¬≠konzepte und Programme er¬≠folgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber voll¬≠st√§ndig zur Verf√ľgung ge¬≠stellten bindenden Infor¬≠mationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu z√§hlen auch praxisgerechte Text¬≠daten sowie Testm√∂glich¬≠keiten in ausreichendem Ausma√ü, die der Auftra¬≠ggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verf√ľgung stellt. Wird vom Auftrag¬≠geber bereits auf der zum Test zur Verf√ľgung ge¬≠stellten Anlage im Echt¬≠betrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung f√ľr die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3.¬†¬†¬† Grundlage f√ľr die Er¬≠stellung von Individual¬≠programmen ist die schrift¬≠liche Leistungs¬≠beschreibung, die der Auf¬≠tragnehmer gegen Kosten¬≠berechnung aufgrund der ihm zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen und Info¬≠rmationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Ver¬≠f√ľgung stellt. Diese Lei¬≠stungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Voll¬≠st√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen und mit seinem Zustimmungs¬≠vermerk zu versehen. Sp√§ter auftretende √Ąnderungs¬≠w√ľnsche k√∂nnen zu geson¬≠derten Termin- und Preis¬≠vereinbarungen f√ľhren.

2.4.¬†¬†¬† Individuell erstellte Soft¬≠ware bzw. Program¬≠madaptierungen bed√ľrfen f√ľr das jeweils betroffene einer Programmabnahme sp√§testens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auf¬≠traggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auf¬≠traggeber best√§tigt. (Pr√ľfung auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzep¬≠tierten Leistungs¬≠beschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angef√ľhr¬≠ten zur Verf√ľgung ge¬≠stellten Testdaten). L√§√üt der Auftraggeber den Zeit¬≠raum von vier Wochen ohne Programmabnahme ver¬≠streichen, Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende M√§ngel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbar¬≠ten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber aus¬≠reichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschestm√∂gliche M√§ngelbehebung bem√ľht ist. Liegen schriftlich gemel¬≠dete, wesentliche M√§ngel vor, das hei√üt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach M√§ngel¬≠behebung eine neuerliche Aufnahme erforderlich.

2.5.    Bei Bestellung von Biblio­theks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungs­umfanges der bestellten Programme.

2.6.¬†¬†¬† Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausf√ľhrung des Auftrages gem√§√ü Leistungsbeschreibung tat¬≠s√§chlich oder juristisch unm√∂glich ist, ist der Auf¬≠tragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber so¬≠fort anzuzeigen. √Ąndert der Auftraggeber die Leistungs¬≠beschreibung nicht dahin¬≠gehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausf√ľhrung m√∂glich wird, kann der Auftragnehmer die Ausf√ľhrung ablehnen. Ist die Unm√∂glichkeit der Aus¬≠f√ľhrung die Folge eines Vers√§umnisses des Auftrag¬≠gebers oder einer nachtr√§g¬≠lichen √Ąnderung der Lei¬≠stungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zur√ľckzutreten. Die bis dahin f√ľr die T√§tigkeit des Auftrag¬≠nehmers abgelaufenen Kosten und Spesen sowie allf√§llige Abbaukosten sind vom Auf¬≠traggeber zu ersetzen.

2.7.¬†¬†¬† Ein Versand von Programm¬≠tr√§gern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Ge¬≠fahr des Auftraggebers. Dar√ľber hinaus vom Auftrag¬≠geber gew√ľnschte Schulung und Erkl√§rungen werden ge¬≠sondert in Rechnung ge¬≠stellt. Versicherungen er¬≠folgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

  1. Preise, Steuern und Ge¬≠b√ľhren

3.1.¬†¬†¬† Alle Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatz¬≠steuer. Sie gelten nur f√ľr den vorliegenden Auftag. Die genannten Preise ver¬≠stehen sich ab Gesch√§fts¬≠sitz bzw. -stelle des Auf¬≠tragnehmers. Die Kosten von Programmtr√§gern (z.B. Magnetb√§nder, Magnet¬≠platten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnet¬≠bandkassetten CDs, DVDs usw.) sowie allf√§llige Vertragsgeb√ľhren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2.¬†¬†¬† Bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen gelten die am Tag der Lieferung g√ľltigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Ein¬≠schulung, Umstellungs¬≠unterst√ľtzung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung g√ľltigen S√§tzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde¬≠liegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tats√§chlichem Anfall berechnet.

3.3.¬†¬†¬† Die Kosten f√ľr Fahrt-, Tag- und N√§chtigungsgelder werden dem Auftraggeber ge¬≠sondert nach den jeweils g√ľltigen S√§tzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

  1. Liefertermin

4.1. Der Auftragnehmer ist be¬≠strebt, die vereinbarten Termine der Erf√ľllung (Fertigstellung) m√∂glichst genau einzuhalten.

4.2. Die angestrebten Erf√ľl¬≠lungstermine k√∂nnen nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer ange¬≠gebenen Terminen alle not¬≠wendigen Arbeiten und Un¬≠terlagen vollst√§ndig, ins¬≠besondere die von ihm ak¬≠zeptierte Leistungsbe¬≠schreibung lt. Punkt 2.3. zur Verf√ľgung stellt und seiner Mitwirkungs¬≠verpflichtung im erforder¬≠lichen Ausma√ü nachkommt.

Lieferverz√∂gerungen und Kostenerh√∂hungen, die durch unrichtige, unvollst√§ndige oder nachtr√§glich ge√§nderte Angaben und Informationen bzw. zu Verf√ľgung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und k√∂nnen nicht zum Verzug des Auftrag¬≠nehmers f√ľhren. Daraus resultierende Mehrkosten tr√§gt der Auftraggeber.

4.3. Bei Auftr√§gen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftrag¬≠nehmer berechtigt, Teil¬≠lieferungen durchzuf√ľhren bzw. Teilrechnungen zu legen.

  1. Zahlung

5.1. Die vom Auftragnehmer ge¬≠legten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind sp√§testens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. F√ľr Teilrechnungen gelten die f√ľr den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Reali­sierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3. Die Einhaltung der verein¬≠barten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung f√ľr die Durch¬≠f√ľhrung der Lieferung bzw. Vertragserf√ľllung durch den Auftragnehmer. Die Nicht¬≠einhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufen¬≠den Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur√ľc¬≠kzutreten. Alle damit ver¬≠bundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auf¬≠traggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im bank¬≠√ľblichen Ausma√ü verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berech¬≠tigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und √ľbergebene Akzente f√§llig ¬≠zustellen.

5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollst√§ndiger Gesamt¬≠lieferung, Garantie- oder Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder Bem√§ngelungen zur√ľck¬≠zuhalten.

  1. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftrag¬≠nehmer bzw. dessen Lizenz¬≠gebern zu. Der Auftraggeber erh√§lt ausschlie√ülich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschlie√ülich zu eigenen Zwecken, nur f√ľr die im Vertrag spe¬≠zifizierte Hardware und im Ausma√ü der erworbenen Anzahl Lizenzen f√ľr die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitspl√§tzen zu ver¬≠wenden.

Durch den gegenst√§ndlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gem√§√ü Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftra¬≠ggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte √ľber die im gegen¬≠st√§ndlichen Vertrag fest¬≠gelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urhe¬≠berrechte des Auftr¬≠agnehmers zieht Schade¬≠nersatzanspr√ľche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2. Die Anfertigung von Kopien f√ľr Archiv- und Daten¬≠sicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein aus¬≠dr√ľckliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass s√§mtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unver√§ndert mit√ľber¬≠tragen werden.

6.3. Sollte f√ľr die Herstellung von Interoperabilit√§t der gegenst√§ndlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftrag¬≠geber gegen Kostenverg√ľtung beim Auftraggeber zu beauf¬≠tragen. Kommt der Auftrag¬≠nehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gem√§√ü Urhe¬≠berrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschlie√ülich zur Herstellung der Inter¬≠operabilit√§t zu verwenden. Mi√übrauch hat Schadenersatz zur Folge.

  1. R√ľcktrittsrecht

7.1. F√ľr den Fall der √úber¬≠schreitung einer verein¬≠barten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auf¬≠traggeber berechtigt, mit¬≠tels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zur√ľckzutreten, wenn auch innerhalb der an¬≠gemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auf¬≠traggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2. Höhere Gewalt, Arbeit­skonflikte, Natur­katastrophen und Trans­portsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflußmöglichkeit des Auf­tragnehmers liegen, entbin­den den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der verein­barten Lieferzeit.

7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers m√∂glich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogeb√ľhr in der H√∂he von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

  1. Gew√§hrleistung, Wartung, √Ąnderungen

8.1. M√§ngelr√ľgen sind nur g√ľltig, wenn sie repro¬≠duzierbare M√§ngel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gem√§√ü Pkt. 2.4. schriftlich dok¬≠umentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter M√§ngelr√ľge werden die M√§ngel in ange¬≠messener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und M√§nge¬≠lbehebung erforderlichen Ma√ünahmen erm√∂glicht.

8.2. Korrekturen und Erg√§n¬≠zungen, die sich bis zur √úbergabe der vereinbarten Leistung aufgrund org¬≠anisatorischer und pro¬≠grammtechnischer M√§ngel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als not¬≠wendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgef√ľhrt.

8.3. Kosten f√ľr Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und St√∂rungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, √Ąnde¬≠rungen und Erg√§nzungen wer¬≠den vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgef√ľhrt. Dies gilt auch f√ľr die Be¬≠hebung von M√§ngeln, wenn Programm√§nderungen, Erg√§n¬≠zungen oder sonstige Ein¬≠griffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

8.4. Ferner √ľbernimmt der Auf¬≠tragnehmer keine Gew√§hr f√ľr Fehler, St√∂rungen oder Sch√§den, die auf unsach¬≠gem√§√üe Bedienung, g¬≠e√§nderter Betriebs¬≠systemkomponenten, Schnitt¬≠stellen und Parameter, Ver¬≠wendung ungeeigneter Orga¬≠nisationsmittel und Daten¬≠tr√§ger, soweit solche vor¬≠geschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportsch√§den zur√ľck¬≠zuf√ľhren sind.

8.5. F√ľr Programme, die durch eigene Programmierer des Auftragebers bzw. Dritte nachtr√§glich ver√§ndert wer¬≠den, entf√§llt jegliche Ge¬≠w√§hrleistung durch den Auf¬≠tragnehmer.

8.6. Soweit Gegenstand des Auf¬≠trages die √Ąnderung oder Erg√§nzung bereits beste¬≠hender Programme ist, be¬≠zieht sich die Gew√§hr¬≠leistung auf die √Ąnderung oder Erg√§nzung. Die Gew√§hr¬≠leistung f√ľr das urspr√ľng¬≠liche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

  1. Haftung

Der Auftragnehmer haftet f√ľr Sch√§den, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahr¬≠l√§ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der ge¬≠setzlichen Vorschriften. Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ist ausge¬≠schlossen.

  1. Loyalität

Die Vertragspartner ver¬≠pflichten sich zur gegen¬≠seitigen Loyalit√§t. Sie werden jede Abwerbung und Besch√§ftigung, auch √ľber Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Auftr√§ge gearbeitet haben, des anderen Vertrags¬≠partners w√§hrend der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertra¬≠ges unterlassen. Der dage¬≠gen versto√üende Vertrags¬≠partner ist verpflichtet, pauschalierten Schaden¬≠ersatz in der H√∂he eines Jahresgehaltes des Mitar¬≠beiters zu zahlen.

  1. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftragnehmer ver­pflichtet seine Mitarbei­ter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

  1. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiedurch der √ľbrige Inhalt dieses Vertrages nicht ber√ľhrt. Die Ver¬≠tragspartner werden part¬≠nerschaftlich zusammen¬≠wirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen m√∂glichst nahekommt.

  1. Schlußbestimmungen

Soweit nicht anders verein¬≠bart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwen¬≠dung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschlie√ülich nach √∂sterreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durch¬≠gef√ľhrt wird. F√ľr eventuelle Streitigkeiten gilt ausschlie√ülich die √∂rtliche Zust√§ndigkeit des sachlich zust√§ndigen Gerichtes f√ľr den Gesch√§ftssitz des Auf¬≠tragnehmers als vereinbart. F√ľr den Verkauf an Verbrau¬≠cher im Sinne des Konsu¬≠mentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmun¬≠gen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

PC-HaSe, Eisenmann Josef, Brixentalerstrass 19, A-6365 Kirchberg, 05357/35311,

info@pc-hase.at

ATU: 617917, Gerichtsstand: Kitzb√ľhel